Freiheitsentziehende Maßnahmen in der stationären und ambulanten Pflege

Wer über Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) spricht, denkt fast immer an stationäre Pflegeeinrichtungen. Doch auch in der häuslichen Pflege sind freiheitsentziehende Maßnahmen ein gängiges Phänomen. Eine Gegenüberstellung.

Ende Juni 2017 haben verschiedene Bundestagsabgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eine Kleine parlamentarische Anfrage zu „Freiheitentziehenden Maßnahmen in der Altenpflege“ im Bundestag gestellt (BT-Drucksache 18/13049).

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, ist die Anzahl der gerichtlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in Betreuungsverfahren in den vergangenen Jahren kontinuierlich stark zurückgegangen. So wurden 2010 bundesweit noch 98.119 solche Verfahren angeordnet oder genehmigt, 2015 waren es nur noch 59.945 Verfahren. Das entspricht einem Rückgang um fast 40 Prozent binnen fünf Jahren.

Die jährlich vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Daten zu den Betreuungsverfahren zeigen auch, dass zugleich bei den Ablehnungen der Gerichte ein Anstieg zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, heißt es in der Antwort der Regierung weiter, und der Einsatz von FEM in der Pflege müsse weiter verringert werden. Es gehe um den Ausbau FEM-vermeidender Strategien.

Die jährlich vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Daten zu den Betreuungsverfahren zeigen auch, dass zugleich bei den Ablehnungen der Gerichte ein Anstieg zu verzeichnen ist. Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, heißt es in der Antwort der Regierung weiter, und der Einsatz von FEM in der Pflege müsse weiter verringert werden. Es gehe um den Ausbau FEM-vermeidender Strategien.

Es ist noch viel zu tun


Anderslautend noch die Anfrage selbst, so zitieren die Fragesteller den Pflegereport 2017 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WiDO) wonach in Deutschland immer noch überdurchschnittlich viele Neuroleptika bei Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen als Dauermedikation eingesetzt werden. So würden von den Bewohnern mit Demenz 43 % mit Neuroleptika (Psychopharmaka, die auch als Beruhigungsmittel verwendet werden), jedoch nur 24 % mit Antidementiva versorgt.

An diesen und weiteren Beispielen wird deutlich, dass trotz der positiven Entwicklungen noch viel Arbeit zur Vermeidung von FEM zu leisten ist. Denn immerhin garantiert  das Grundgesetz in Artikel 2 Abs. 2 das Recht auf persönliche Freiheit, das – hier oftmals besonders relevant – die Freiheit zur Fortbewegung einschließt. Und das Grundgesetz gilt eben auch für Pflegebedürftige.

Strenge Vorgaben für freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unterliegt strengen Voraussetzungen, und ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Die Bunderegierung konstatiert, dass FEM in Ausnahmefällen notwendig sein können, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt und Alternativmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. In jedem Fall sind FEM möglichst zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren und dürfen nur als letztes Mittel - als Ultima ratio - eingesetzt werden.

Während der Dauer einer FEM ist eine kontinuierliche Beobachtung durch dafür qualifizierte Personen sicherzustellen, um potentiellen gesundheitlichen Gefahren vorzubeugen oder diesen rechtzeitig begegnen zu können. Zudem ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Maßnahme noch erforderlich bzw. gerechtfertigt ist.

FEM in der stationären und in der häuslichen Pflege


Die Regeln des §1906 Abs. 4 BGB zu freiheitsenziehenden Maßnahmen sind auf den Aufenthalt „in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung" beschränkt. Der Begriff der „sonstigen Einrichtung“ wird im Interesse des Schutzes der Betroffenen weit ausgelegt. Hierzu zählen neben Krankenhäusern und allen Arten von Alters- und Pflegeheimen auch betreute Wohngruppen und ähnliche Einrichtungen.

Von einem Aufenthalt in einer „sonstigen Einrichtung“ wird auch dann ausgegangen, wenn der Betroffene im eigenen Haushalt ausschließlich von Nichtangehörigen professionell versorgt und gepflegt wird und der institutionelle Rahmen vergleichbar einer Einrichtung gestaltet ist, d. h. die Wohnung selbst „nur noch eine Hülle“ ist. In diesem Fall sind FEM vom Betreuungsgericht zu genehmigen.

Lebt die betroffene Person zusammen mit ihren Angehörigen dagegen in einem Haushalt und übernehmen diese im Rahmen der Familienpflege jedenfalls zu einem erheblichen Teil die Versorgung, so sind FEM nach ständiger Rechtsprechung betreuungsgerichtlich nicht genehmigungsbedürftig. Anders als in der professionellen Versorgung werden diese Fälle deshalb auch nirgendwo erfasst, so dass unklar ist, wie häufig FEM in der Familienpflege vorkommen.

Kein Freibrief


Dass eine FEM vom Gericht nicht zu genehmigen ist (und deshalb auch nicht genehmigt werden kann), bedeutet aber nicht, dass diese Maßnahme generell erlaubt ist. Ist ein Betreuer für die Aufgabenkreise „Aufenthaltsbestimmung“ oder „FEM“ bestellt oder hat der Betroffene eine andere Person für die Einwilligung in FEM schriftlich ausdrücklich bevollmächtigt, so kommt es auf die Einwilligung des Betreuers oder Bevollmächtigten an. Deren Entscheidung hat sich am Wohl des Betroffenen auszurichten dessen früher geäußerte Vorstellungen und Wünsche sind dabei zu berücksichtigen.

In jedem Fall müssen FEM auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Dabei ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob zum Schutz des Betroffenen auch andere Maßnahmen in Betracht kommen, welche die körperliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht oder weniger einschränken (z.B. Niedrigflurbetten oder Ultraniedrigbetten, sogenannte Pflegenester, Sensormatten, Bewegungsmelder etc.).

Lösungsansätze


Die Bundesregierung stellt fest, dass die Achtung der Willens- und Fortbewegungsfreiheit eine wesentliche Aufgabe in der professionellen Pflege in Deutschland darstelle.

Die Überwachung, Kontrolle und Begleitung der Pflegebedürftigen, bei denen FEM angewendet werden, erfolgt durch Pflegefachkräfte in den stationären Pflegeeinrichtungen oder durch die ambulanten Pflegedienste und ist grundlegend für eine gute und qualitätsgerechte Pflege.

Darüber hinaus muss die Erforderlichkeit einer Fixierung durch die Pflegeeinrichtungen immer neu überprüft werden, und die Pflegekräfte müssen Möglichkeiten ausschöpfen, auf diese zu verzichten, z. B. durch einrichtungsinterne Standards zum Umgang mit Fixierung oder durch den Einsatz moderner Hilfsmittel zur Vermeidung von FEM inklusive entsprechender Schulungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sind dann auch Ausdruck davon, dass die Einrichtungen das Thema FEM verstanden haben und die Auswirkungen für die Pflegebedürftigen ernst nehmen. Doch leider wird FEM häufig immer noch fälschlicherweise als „Sturzprävention“ und als adäquates Mittel bei herausforderndem Verhalten angesehen. Dieses gilt es durch permanente Aufklärung zu verhindern.

In Fällen in denen der oder die Betroffene zu einem erheblichen Teil von Angehörigen versorgt wird, ist das Thema nochmals komplizierter. Denn hier fehlt es bereits an grundlegenden Zahlen darüber, wie häufig FEM in der häuslichen Versorgung überhaupt eingesetzt werden. Vom Einsatz moderner Hilfsmittel, die solche Maßnahmen verhindern könnten und von einer professionellen Schulung und Aufklärung der Angehörigen ganz zu schweigen. Der Weg zu weniger FEM ist noch lang.



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