Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft – und nun?

„In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte...“ so begründet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Verabschiedung des HHVG.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die häufig schlechte Qualität von Hilfsmitteln und die zugleich oftmals hohen Eigenanteile und Zuzahlungen beschwert. Zu Recht, wie der Gesetzgeber festgestellt hat. Am 11. April 2017 ist daher das HHVG in Kraft getreten. Nun folgt die Umsetzungsphase und es wird sich zeigen, ob die richtigen Lösungsansätze gefunden wurden.

Mehr Qualität, mehr Beratung, mehr Dokumentation

 
Mehr Qualität bei Ausschreibungsverträgen, mehr Transparenz für die Versicherten, das sind einige der Ziele des HHVG. Die Leistungserbringer sollen künftig besser und mehr beraten und die Beratung auch dokumentieren. Die Versicherten sollen zudem die Wahl zwischen mehreren aufzahlungsfreien Hilfsmitteln haben. Leistungserbringer müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden. Darüber hinaus werden die Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung mit den Krankenkassen auch die Höhe der mit den Versicherten vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Damit wird Transparenz über die Verbreitung und Höhe von Aufzahlungen geschaffen.

Ja, diese Vorgaben zielen durchaus für den Hilfsmittelbereich in die richtige Richtung. Doch, so zeigen die bisherigen Reaktionen und Diskussionen, fehlt es an der ein oder anderen Stelle an Durchsetzungskraft und dem rechten Willen. Die Tücke steckt im Detail.   

Viel Schatten ...


Unbestritten ist es gut, dass bei Ausschreibungen die Qualität der Produkte stärker berücksichtigt werden soll. Doch die Reduktion der Qualitätsverpflichtung auf Ausschreibungsverträge gemäß § 127 Abs. 1 SGB V  birgt Probleme für Verhandlungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V und öffnet dort die Möglichkeit für Unterkostenangebote von Billiganbietern. Und gerade diese Angebote waren es ja, die in der Vergangenheit zu erheblichen Qualitätsdefiziten geführt haben. Es wird daher weiterhin unseriöse Anbieter geben, die mehr denn je versuchen, durch einen besonders günstigen Preis den Zuschlag zu erhalten.

Auch soll das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aktualisiert und schneller fortgeschrieben werden. Eine Aufgabe für den GKV-Spitzverband, doch eine echte Reform und Verbesserung ist dies bislang nicht. Es wird weiterhin nur das Produkt und nicht der gesamte Versorgungsprozess betrachtet. So stellen die Dienstleistungsanforderungen nur ein Anhängsel dar und werden nicht ein zentraler Bestandteil der Produktgruppen des HMV. Auch die Ermittlung
des individuellen Hilfebedarfes durch ein Instrument, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert, würde viel Willkür aus dem Verzeichnis nehmen.  Die ersten Fortschreibungen, etwa zu den Produktgruppen 19 (Krankenpflegeartikel) und 50 (Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege) waren bislang in dieser Beziehung eher ernüchternd.

... und etwas Licht


Positiv ist zu vermerken, dass auch die Krankenkassen zu einer verbesserten Beratung der Versicherten über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung verpflichtet werden. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, für die zuvor eine Genehmigung einzuholen ist, müssen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig über ihre Vertragspartner über die wesentlichen Inhalte der abgeschlossenen Verträge informieren – beispielsweise im Internet. Doch stellt sich dann die Frage, wie z. B. gerade ältere Menschen erreicht werden.

Die Begutachtung medizinisch-technischer Inhalte der Hilfsmittelversorgung darf auch nicht mehr durch sogenannte „externe Hilfsmittelberater“ erfolgen. Nur noch der MDK oder „eigenes weisungsgebundenes Personal“ der gesetzlichen Krankenkassen darf hierfür genutzt werden. Das gesetzliche Verbot kann auch nicht durch eine Einwilligungserklärung der Versicherten umgegangen werden. So soll eine neutrale und nicht auf den Preis, sondern auf die Sache orientierte Begutachtung sichergestellt werden. Ob dies mit dem kasseneigenen Personal gelingt, wird die Zukunft zeigen. Man darf gespannt bleiben. 



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